Das Jahr 2023 könnte für Nordrhein-Westfalen und den Essener Energiekonzern RWE heiß beginnen. Denn wie jetzt durchsickerte, soll das von Klima-Aktivisten besetzte Dorf Lützerath, das dem Braunkohleabbau weichen soll, von der Polizei im Laufe des Januars geräumt werden.
Die Eigentümer der wenigen Häuser sind ausgezogen, die neuen Bewohner sind Klima-Aktivisten, die erbitterten Widerstand angekündigt haben. Sie wollen nicht hinnehmen, dass der umstrittene Essener Energiekonzern RWE das Dorf Lützerath platt macht, um die Braunkohle darunter zu fördern und in den nahe gelegenen Kraftwerken in Strom zu verwandeln. Kein Energieträger sorgt bei der Versstromung für so viel klimaschädliches CO2 wie die Braunkohle. Gleichwohl haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen sowie seine nordrheinwestfälische Kollegin und Parteifreundin Mona Neubaur im Oktober dem Abbaggern zugestimmt, auch wenn der Bundestag sich im Juli für den Erhalt von Lützerath augesprochen hatte. Nun soll die Polizei das Dorf Anfang des Jahres räumen. “Voraussichtlich wird die Räumung im Januar stattfinden”, so ein Sprecher der Polizei Aachen.
Symbol der Klimaaktivisten
Damit steht Nordrhein-Westfalen ein heißer Jahresanfang 2023 bevor. Denn der Weiler am Rande des gigantisches Loches, aus dem der RWE-Konzern mit monströsen Baggern die klimaschädliche Braunkohle schaufelt, ist neben dem nahe gelegenen Wald “Hambacher Forst” eines der beiden weit über die deutschen Grenzen hinaus bekannten Symbole des Kampfes der Klimaschützer gegen die CO2-intensive Stromerzeugung im rheinischen Revier. So hatten führende Köpfe der Klimschutzbewegung Fridays for Future wie die Schwedenin Greta Thunberg und ihre deutsche Kollegin Luisa Neubauer im vergangenen Jahr “Lützi” besucht. So heißt der zur Beseitigung vorgesehene Weiler bei den Widerständlern. Und zur Weltklimakonferenz vor einem Jahr in Glasgow gab es eine Demonstration am Ort mit mehreren Tausend Teilnehmern.
Linke in NRW unterstützt Widerstand gegen Räumung
Wie heiß die Räumung wird, die NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor einigen Tagen ohne Nennung eines Datums angekündigt hatte, hängt nicht nur vom Widerstand der Aktivisten im Dorf und von der Zahl der Unterstützer an, die voraussichtlich anreisen. Am Fall Lützerath dürften sich zudem politische Fronten auftun. Die Grünen in NRW stimmten dem Ende Lützeraths im Rahmen eines Deals mit RWE zu, wonach der Konzern auf die Entfernung weiterer Dörfer verzichtet und dafür die Verstromung der Braunkohle 2030 einstellt, fünf Jahre vor dem ohnehin beschlossenen Ausstieg aus der Kohle in Deutschland. Das Tauschgeshäft zu Lasten Lützeraths gilt bis heute als umstritten. Die einzige Partei, die sich wie der Bundestag diesen Sommer weiter gegen die Räumung ausspricht, ist die Linke in NRW. Deren Landesvorstand entschied sich grundsätzlich gegen die Räumung, will die Proteste in Lützerath verstärken und rief die Mitglieder auf, sich daran zu beteiligen.
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