“Letzte Generation” plant für letzte Aprilwoche in Berlin nie dagewesene Aktionen gegen Klimapolitik der Bundesregierung

Machen die Mitglieder der Umweltorganisation “Letzte Generation” ernst, wird es in Berlin in der letzten Woche im April Proteste gegen die Klimapolitik der Bundesregierung geben, die Deutschland in Art und Umfang noch nicht gesehen hat.

Protestmarsch in Berlin am 22. April: Aktivisten der Umweltschutzorganisation "Letzte Generation" weiten Aktionen gegen  Klimapolitik der Bundesregierung aus (Foto: Jonas Gehring)
Protestmarsch in Berlin am 22. April: Aktivisten der Umweltschutzorganisation “Letzte Generation” weiten Aktionen gegen Klimapolitik der Bundesregierung aus (Foto: Jonas Gehring)

Straßenblockaden, Farbbeutel-Anschläge auf Kunstwerke oder politische Einrichtungen – damit will es die Umweltorganisation “Letzte Generation” offenbar nicht mehr bewenden lassen, um gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu protestieren. Wie die Aktivisten angekündigt haben, wollen sie neben ihren bekannten Festklebeaktionen in der letzten Woche im April erstmals auch Bremsblockaden auf Autobahnen veranstalten. Ziel ist es, auf die Forderung nach Tempo 100 aufmerksam zu machen. Zu diesem Zweck wollen die Aktivisten durch “parallel auf gleicher Höhe fahrende Fahrzeuge“ die anderen Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn zu einem geringeren Tempo zwingen. Ziel sei das „Verursachen einer Störung im System an empfindlicher Stelle im ‘Autoland Deutschland’“. Auf den Fahrzeugen der Akivisten sollen Plakate mit wie „Tempolimit JETZT“ prangen.

Größere Störungen als bisher erwartet

Diese und andere neuartigen Proteste sind allesamt nicht bei den Behörden angemeldet, weshalb sich die Aktivisten von ihnen eine größere Störung des Autoverkehrs versprechen als von Klebeaktionen. Die Taktik basiert allem Anschein nach auf Plänen der Aktivistengruppe „Just Stop Oil“, der britischen Schwester-Organisation der „Letzten Generation“. Beide sind Mitglieder von „A22 Network“, einem länderübergreifenden Netzwerk unterschiedlicher Klima-Aktivistengruppen.

Ampel-Beschlüsse als Protestbeschleuniger

Nahrung erhalten die Proteste von den jüngsten Beschlüssen der Ampel-Koalition, etwa bei der Einhaltung der gesetzlichen Klimaziele den Verkehrssektor zu schonen. Für die “Letzte Generation” ist dies der Beweis, dass von SPD, Grünen und FDP kein durchgreifender Erfolg im Kampf gegen die Erderwärmung zu erwarten ist. “‘Fortschrittskoalition’ hat sie sich genannt, doch spätestens der Koalitionsausschuss hat gezeigt: diese Regierung geht nicht nach vorne. Sie schützt Wirtschaftsprofite statt unserer Lebensgrundlagen, bricht ihre eigenen Versprechen und unsere demokratische Verfassung”, heißt es auf der Internetseite der Aktivisten. ” Und das kann nicht so weitergehen – wir kommen nach Berlin, bringen die Stadt zum Stillstand, um die Regierung zum Aufbruch zu bewegen.”

Grünen-Politiker:innen meinen und philosophieren

Kein Wunder, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, der sein Plazet zu den Beschlüssen der Ampel-Koaltion gab, sich angesichts der wachsenden Kritik an ihm und seiner Partei aufs wohlfeile Meinen verlegt. „Dieser Protest”, so der studierte Philosoph, “macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert die Leute, spaltet die Gesellschaft.“ Berlins Spitzen-Grünen-Chefin Bettina wiederum äußerte sich zu den Aktionen der “Letzten Generation” in der Manier ‘Ich hab’ ja nichts gegen Ausländer, aber…’ und sagte: Sie habe Verständnis für das Anliegen der Klimaaktivistin, wichtig sei jedoch, mit konkreten Maßnahmen den Klimaschutz zu verbessern. „Mein Eindruck ist, dass dies der ‘Letzten Generation’ mit ihren Aktionen nicht gelingt.“

Mehr: Focus

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