Scholz, Habeck und Lindner einigen sich auf Kraftwerksstrategie, doch Grünen-Politikerin widerspricht in wichtigem Punkt

Obwohl der Kohleausstieg immer näher rückt, zierte sich die Bundesregierung lange, eine Kraftwerksstrategie vorzulegen, die sagt, woher der Strom kommt, wenn Wind- und Solaranlagen zu wenig liefern. Doch gegen den nun präsentierten Plan rührt sich Widerstand aus Reihen der Grünen.

Turbine in Gaskraftwerk:  Abscheidung und Speicherung von CO2 bei den Grünen umstritten (Foto: Siemens)
Turbine in Gaskraftwerk: Abscheidung und Speicherung von CO2 bei den Grünen umstritten (Foto: Siemens)

Spätestens, wenn wie von der Bundesregierung beschlossen 2038 das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland sowie 2030 in Nordrhein-Westfalen vom Netz geht, muss irgendwo Strom herkommen, wenn die Wind- und Solaranlagen nicht genug liefern. Die Lücke, darüber herrscht jetzt Einigkeit zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sollen Gaskraftwerke schließen, die in solchen Mangelsituationen schnell angeschaltet werden und einspringen können. Das Problem dabei ist jedoch, dass diese Gaskraftwerke nur selten laufen, insofern sehr schlecht ausgelastet und für die Betreiber unrentabel sind. Die überfällige Kraftwerksstrategie, die die Drei in einer gemeinsamen Presserklärung bekannt gegeben haben, legt nun fest, wie viele Gaskraftwerke als Lückenfüller benötigt werden und wie viel der Steuerzahler zuschießen soll, damit die Meiler für ihre Betreiber zu einem Geschäft werden. Gebaut werden müssen in Deutschland demnach Gaskraftwerke mit einer Kapazität von zehn Gigawatt, das entspricht ungefähr der Leistung von zehn größeren Kohleblöcken. Vom Staat bezuschusst werden soll sowohl der Bau als auch der Betrieb der Reservekraftwerke, und zwar mit 15 bis 20 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren. Später sollen die Anlagen auf Wasserstoff umgestellt werden.

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Grünen-Energie-Obfrau Lisa Badum gegen CCS

Zwar ist die Verstromung von Erdgas weniger klimaschädlicher als von Kohle, zur Erderwärmung trägt sie aber trotzdem bei. Um dies zu verhindern, sollen die Gaskraftwerke das von ihnen produzierte CO2 abscheiden und speichern können, heißt es in der nun vorgelegten Kraftwerksstrategie. Das Verfahren heißt Carbon Capture and Storage (CCS), zu deutsch: Abscheidung und Lagerung von CO2. Dagegen kommt jedoch Widerspruch aus Reihen der Grünen. Deren Bundestagsabgeordnete Lisa Badum lehnt CCS im Zusammenhang mit der Kraftwerksstrategie ab. „CCS macht die Energieerzeugung teurer und ineffizienter“, so die Obfrau ihrer Partei im Bundestagsausschuss für Klima und Energie. „Deswegen haben wir als Fraktion erst im Dezember beschlossen, dass die Energiewirtschaft kein Anwendungsgebiet für CCS ist.“

Greenpeace nennt CCS eine Scheinlösung

Ob die Energie-Expertin und die anderen Grünen im Bundestags diese Linie gegen Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister und Parteifreund Robert Habeck sowie FDP-Chef Lindner durchhalten, werden die kommenden Monate zeigen. Denn nachdem die Kraftwerksstrategie vom Bundekabinett beschlossen sein wird, muss sie auch durch das Parlament Mit ihrer Kritik stehen die Umweltpartei und ihre Fachfrau nicht allein. „CCS ist eine Scheinlösung, die einem großen Teil der Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht helfen wird”, findet auch Karsten Smid, Energieexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Allerdings gibt es unter Naturschützern durchaus auch CCS-Befürworter.

Mehr: Welt, Spiegel

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