Die Deutsche Bahn will die Trassenpreise, also den Wegezoll, den sie für die Benutzung des Schienennetztes verlangt, erhöhen. Die Leidtragenden sind die Wettbewerber und die Verkehrswende. Schreitet die Bundesregierung ein?
Die Deutsche Bahn unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von anderen Transport- und Beförderungsunternehmen: Ihr gehören gleichzeitig auch die Verkehrswege, die sie benutzt, sprich: die Schienen. Deren Nutzung lässt sich die Deutsche Bahn natürlich bezahlen, in Form sogenannter Trassenpreise. Wie hoch diese sind, ist dem Konzernvorstand im Prinzip jedoch egal. Denn jeder Cent, den die Konzerntochter DB Netz für die Fahrt eines Personen- oder Güterzuges der Deutschen Bahn kassiert, landet am Ende wieder in der Konzernkasse, wandert also nur von der einen Tasche in die andere, ohne den Gesamtgewinn des Staatsriesen zu schmälern. Anders ist das bei den Wettbewerbern. Die von ihnen zu entrichtenden Trassenpreise erhöhen nicht nur die Einnahmen des Deutsche-Bahn-Konzerns, sondern schmälern zugleich deren Gewinne. Genau dies bahnt sich jetzt wieder an. Denn die Deutsche Bahn will im kommenden Jahr wieder einmal die Trassepreise erhöhen, und zwar um 5,5 Prozent. Das ist mehr als doppelt so viel wie die 2,2 Prozent in diesem Jahr. Entsprechend schädigt die Deutsche Bahn, die sich den Großteil des Schienennetzes ohnehin vom Steuerzahler finanzieren, mit der Preiserhöhung die Wettbwerber und bremst die Verkehrswende aus, also die Verlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die Schiene.
Höhere Trassenspreise: Weniger Kunden, mehr Treibhausgase
Kein Wunder, dass der Verband GÜTERBAHEN, in dem die seit Jahren expandierenden Wettbwerber der Deutschen Bahn organisiert sind, ein Einschreiten der Bundesregierung als Eigentümer des Staatsunternehmens fordert. “Der Schwenk zur Gemeinwohlorientierung der DB-Schieneninfrastruktur könnte schon vor dem Start scheitern, wenn die Pläne der DB Netz zur Steigerung der Trassenpreise nicht schnellstens vom Tisch genommen werden”, so Verbandsgeschäftsführer Peter Westenberger. “Wenn die GÜTERBAHNEN ihre Kunden aus der verladenden Wirtschaft mit diesen Nachrichten konfrontieren, drohen dem Schienengüterverkehr Kundenverluste an die Straße und Deutschland drohen steigende Treibhausgasmengen.”
Versäumnisse der Vergangenheit kulminieren
Der Aufruf des Verbandschefs richtet sich an die Richtigen. Denn der Staat ist es, der einen Großteil des Schiennetzes finanziert. Reichen die Einnahmen aus den Trassengebühren nicht aus und soll mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden, darf der Staat eigentlich nicht die Nutzung der Schienen verteuern, sondern muss mehr Geld für diese bereit stellen. Für GÜTERBAHEN-Geschäftsführer Westerberger kulminieren in der geplanten Erhöhung der Trasenpreise denn auch die Versäumnisse der Politiker, allen voran der Bundesverkehrsminister aus den Reihen den CSU, in den vergangenen 20 Jahren.
Stellwerke vernachlässigt, Produktivität im Keller
Der Bund habe den kostentreibenden, viel zu personalintensiven Netzbetrieb stillschweigend hingenommen, statt seine grundgesetzlich finanzielle Verantwortung wahrzunehmen und beispielsweise mit Bundesmitteln Stellwerke aus dem vorletzten Jahrhundert zu ersetzen, so Westenberger. Ein Teil der für Ersatzinvestitionen im Netz notwendigen Bundesmittel sei durch eingeforderte Gewinne der Infrastruktur ersetzt worden, auch der DB-Konzern habe teils finanzielle Ressourcen aus dem Netz abgezogen. Und das Bahn-Management, darunter der zeitweise für die Infrastruktur verantwortliche ehemalige Vertraute und Parteifreund von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ronald Pofalla, sei nicht in der Lage gewesen, die sinkende Produktivität der DB Netz AG zu stoppen.
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