EU-Kommission treibt Deutschland mit schärferem Lieferkettengesetz in die Enge

Wie erwartet macht die EU-Kommission ernst und will viel schärfere Umwelt- und Sozialvorschriften für Importeure und deren Lieferanten als Deutschland mit seinem bisherigen Lieferkettengesetz. Wird die FDP mitspielen?

Härteres Vorgehen gegen Umwelt- und Soziafrevel: Angriff auf lasches deutsches Lieferkettengesetz (Grafik: mohamed_hassan / pixabay)

Antje von Drewitz, Chefin des Outdoor-Spezialisten Vaude im schwäbischen Tettnang, zählte zu den schärfsten Kritikern des Lieferkettengesetzes, das die vorige Bundesregierung erlassen hatte, um Unternehmen zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Zulieferern inbesondere in Schwellenländern zu bewegen. Zu wenige Unternehmen erfasst, ein Freifahrschein für die hiesigen Bekleidungsfirmen, eine Schande für die Lobbyisten vom CDU-Wirtschaftsrat, so der Tenor ihrer Vorwürfe im Interview mit Greenspotting. In dieser Einschätzung kann sich die Unternehmerin nun bestätigt fühlen. Denn die EU-Kommission plant ein Lieferkettengesetz für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, das Deutschland zur Verschärfung der bisher äußerst laschen Vorschriften zwingen könnte.

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Mehr Unternehmen betroffen

So soll die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards schon für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigte und einen Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro im Jahr gelten. In Deutschland gilt des Gesetz erst von 3000 und ab 2024 von 1000 Mitarbeiter an. Und die Auflagen sollen auch für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro gelten, wenn mehr die Hälfte des Umsatzes aus Sektoren mit heiklen Umwelt- und Sozialbedingungen stammt. Gemeint ist sind damit etwa die Textil-, die Lebensmittel- und die Rohstoffbranche. All dies wäre ein klare Verschärfung der hiesigen Vorgaben.

Wer setzt sich diesmal durch?

Das deutsche Lieferketten war in der vergangenen Legislaturperiode unter Druck des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmeier (CDU) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie extrem verwässert worden. Der seinerzeit zuständige Entwicklungshilfeminister Gerhard Müller (CSU) sowie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten sich nicht gegen den massiven Lobbyismus der Wirtschaftsverbände durchsetzen können. Nach dem Regierungswechsel im vergangenen Dezember stellt sich die Frage neu, nur dass die Grünen und die SPD sich bei einer Zustimmung zu den Plänen der EU-Kommission diesmal gegen die FDP durchsetzen müssten.

Mehr: FAZ

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