Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge favorisiert Ver- und Gebote gegenüber höheren CO2-Preisen. Sein Argument: Ordnungspolitische Maßnahmen seien besser geeignet, die Klimakatastrophe abzuwenden und sozial gerechter.
Die Preise für Heizöl, Benzin und Diesel legen seit Wochen kontinuierlich zu . Ein Treiber ist, dass die fossilen Brennstoffe seit Anfang des Jahres mit einer Abgabe von 25 Euro je Tonne CO2 belegt werden. Die Abgabe soll nach dem Willen aller im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der AfD, kontinuierlich steigen, um die klimaschädlichen Energien aus dem Markt zu drängen.
Energiegeld und Klimadividende verschärfen die Ungerechtigkeit
Im Interview mit dem Portal “t-online” geißelt der Kölner Ungleichheitsforscher Butterwegge diese Strategie als “sehr problematisch”. Die Extrakosten träfen Sozialhilfeempfänger, Kleinrentnerinnen oder Studierende ungleich härter als Besserverdienende. Ordnungspolitische Maßnahmen seien da gerechter: “Verbote treffen alle gleich, Preiserhöhungen nicht”, so der Professor.
Zwar schlage die Politik einen sozialen Ausgleich vor. Doch die Pläne, einen Teil der Mehrkosten zu erstatten, würden in ihrer jetzigen Form die Ungerechtigkeit eher noch verschärfen, zumindest jedoch verfestigen. Die Grüne nennen es Energiegeld, die FDP spricht von Klimadividende. Der Konstruktionsfehler ist Butterwegge zufolge, dass jeder Bürger den gleichen Geldbetrag erhalten soll, unabhängig vom Einkommen. ” Davon profitieren eher Angehörige der Mittelschicht als sozial Benachteiligte, die häufig in schlecht gedämmten Wohnungen mit hohen Energiekosten leben.”
Subventionierung von Wohlhabenden
Den gleichen Effekt habe eine höhere Entfernungspauschale für den Weg zum Arbeitsplatz, wie die Union es plant. In einem progressiven Steuersystem profitierten diejenigen mit hohem Gehalt und Steuersatz am meisten von dem Rabatt. Kleinverdiener, die wenig bis gar keine Einkommensteuer zahlen, gingen hingegen leer aus. “Das wäre eine Subventionierung von Wohlhabenden und Besserverdienenden, finanziert aus Steuereinnahmen”, kritisiert der Politikwissenschaftler.
Runter vom Gas und Heizung drosseln
Der Vorsitzende der neu gegründete CDU-nahen KlimaUnion, Heinrich Strößenreuther, sieht die sozialen Auswirkungen der CO2-Bepreisung weit weniger dramatisch. Im Greenspotting-Interview empfiehlt er schlicht, das Heizungsthermostat etwas herunter zu drehen, oder den Fuß etwas vom Gas zu nehmen. Dann spüre niemand die 16 Cent Mehrkosten am Tag wirklich.
Mit 2,5 Milliarden Euro bedenkt die Bundesregierung Immobilienbesitzer und Hausbauer
Ganz so einfach ist es wohl nicht. Die soziale Unwucht der Klimapläne zeigt sich auch an anderer Stelle. Von den acht Milliarden Euro aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen fließt mit 2.5 Milliarden Euro der größten Batzen an Immobilieneigentümer und Hausbauer. Also an Menschen mit mehr Geld auf der hohen Kante. Sie sollen davon moderne Heizungen kaufen oder die Wände dämmen.
Rettet die CO2-Bepreisung wenigstens das Klima? Butterwegge bezweifelt das. Dazu sei der Wohlstand in breiten Kreisen der Bevölkerung zu groß. Die obere Mittelschicht nehme die steigenden Kosten in Kauf, die Armen würden belastet, hätten jedoch kein Geld, um mit Wärmepumpen oder Elektroautos gegenzusteuern. Seine Sorge: “Verbote wird es wohl erst geben, wenn es für vieles schon zu spät ist.”
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