Die Solarindustrie setzte große Hoffnung in die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Doch nach zweieinhalb Jahren Ampel ist das Desaster perfekt: Die Branche kapituliert vor dem Standort Deutschland.
Das hat es in Deutschland noch nie gegeben: einen grünen Bundeswirtschaftsminister. Doch dass dieser der schon tot geglaubten Solarindustrie in Deutschland neues Leben einhauchen würde, erwies sich als großer Irrglaube. Unter Robert Habeck von der Ökopartei kapituliert die hiesige Solarindustrie ganz offenkundig und möglicherweise endgültig vor dem Standort Deutschland. Nach 30 Jahren wird der Dresdner Solarzellenproduzent Solarwatt im August die Bänder abstellen und 190 Beschäftigte ins Ungewisse schicken. „Unter den Umständen, die wir aktuell haben, ist der Betrieb einer Produktion hier in Deutschland wirtschaftlich extrem schwierig, und das können wir nicht verantworten“, so Solarwatt-Chef Detlef Neuhaus. Bereits im März hatte der größte noch verbliebene Solarhersteller Europas, das Schweizer Unternehmen Meyer Burger, die Produktion im sächsischen Freiberg eingestellt und will künftig in den USA produzieren.
Habeck wünschte sich “Resilienzbonus”, Solarindustrie kapituliert
Die Solarzellenproduzenten hatten gehofft, dass die Bundesregierung in ihrer Gesetzesinitiative „Solarpaket I“ die Branche unterstützten werde. Doch dies konnte Habeck nicht gegen die FDP durchsetzen. „Ich hätte mir gewünscht, dass mit dem Solarpaket ein Resilienzbonus verabschiedet worden wäre”, philosophiert der Grüne im Dauerkonjunktiv. “Das hätte die Preisdifferenz zu chinesischen Modulen reduziert und diese Unternehmen im Markt gehalten.“
Frankreich und Italien machen es der deutschen Ampel vor
In Frankreich und Italien läuft es anders. Der teilweise staatliche Energiekonzern Enel mit Sitz in Rom will seine Fabrik in Sizilien bis Ende des Jahres von aktuell 200 Megawatt auf drei Gigawatt erweitern. Der französische Solarkonzern Carbon plant bis 2030 sogar eine 100-mal so große Fertigung mit einer 20 Gigawatt-Produktion. Und im lothringischen Hambach will ein europäischer Firmenverbund namens Holosolis eine Zell- und Modulproduktion mit einer Kapazität von fünf Gigawatt aufbauen. Um den Absatz zu sicher, zwingt die Pariser Regierung Entwickler von Solarparks, mindestens 30 Prozent der Module aus europäischer Produktion zu beziehen. Von Habeck und seinen Ampelfreunden kommt dazu nichts. „Wir als Industriestandort lassen eine Zukunftstechnologie, die so strategisch wichtig ist, zum zweiten Mal den Bach runtergehen“, so Solarwatt-Chef Neuhaus.
Wirtschaftskrieg der USA gegen China
Tatsächlich wurde die deutsche Solarindustrie schon einmal teilweise staatlicherseits kalt gestellt, nachdem die große Koalition unter Angela Merkel die Subventionierung der Branche einstellte, gleichzeitig jedoch China gewaltige Kapazitäten hochzog. Dadurch erlangten die Hersteller im Reich der Mitte riesige Kostenvorteile, die sich nach Berechnungen europäischer Solarlobbyisten nur zu rund einem Sechstel aus staatlichen Eingriffen ergaben. Daraufhin brach die hiesige Solarbranche zusammen. Der neuerliche Anlauf zu Beginn der Ampel-Koalition scheiterte nun an der Passivität der Bundesregierung – im Gegensatz etwa zu den USA. Weil diese China den Wirtschaftskrieg erklärten und – neben Indien – keine Solarzellen aus der Volksrepublik mehr ins Land lassen, landen diese nun zu immer niedrigeren Preisen unter anderem auch in Deutschland. Eine Antwort darauf fand Habeck anders als seine Kollegen in Italien und Frankreich nicht.
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