SPD torpediert Klöckners Tierwohllabel

Es knirscht im schwarz-roten Regierungsgebälk. Die SPD-Fraktion will das von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geplante Tierwohllabel im Bundestag ablehnen. Zuvor hat schon der Bundesrechnungshof das geplante Gesetz heftig kritisiert.

Am Mittwoch soll er im Kabinett durchgewunken werden. Doch selbst wenn die SPD-Minister den Gesetzesentwurf zu einer Tierwohlkennzeichnung passieren lassen, wird es spätestens im Bundestag wieder einkassiert. Das hat jedenfalls SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch angekündigt. Die SPD-Parlamentarier würden den Plänen in ihrer jetzigen Form nicht zustimmen.

Alle Produzenten in die Pflicht nehmen, die in Deutschland verkaufen

Die Sozis stören sich vor allem an der vorgesehenen Freiwilligkeit. “Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruht”, fordert Miersch. Und die SPD will, dass alle Produzenten, die in Deutschland Tierprodukte verkaufen, die Haltungsbedingungen offen legen müssen. “Nur dann werden die Anstrengungen der heimischen Bauern sichtbar”, so Miersch.

Bisher waren die Sozialdemokraten nicht unbedingt als Vorkämpfer gegen Tierleid aufgefallen. Jetzt nähern sie sich der Position eines breiten Bündnisses aus Verbraucher-, Tier- und Naturschützern an – ob aus Wahltaktik oder Überzeugung sei dahin gestellt. Die fordern schon länger, die Vergabe des Labels an klare, verbindliche und strenge Haltungsregeln für alle tierischen Produkte zu knüpfen. Ein Label light lehnen sie ab.

Massentierhaltung verursacht große ökologische Schäden

Dabei haben sie gewichtige Verbündete. Erst kürzlich prangerte der langjährige Ko-Vorsitzende des Club of Rome, Ernst Ulrich von Weizsäcker, im exklusiven Greenspotting-Interview die “großen ökologischen Schäden der Massentierhaltung an.

Ohrfeige vom Bundesrechnungshof

Prügel für Klöckners Tierwohllabel gibt es auch vom Bundesrechnungshof. In einem Ende März veröffentlichten Bericht fällen die Prüfer ein vernichtendes Urteil über das Vorhaben. Sie empfehlen, “die Einführung eines staatlichen freiwilligen Tierwohlkennzeichens vorerst nicht weiter voranzutreiben”. Weder habe das Ministerium die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeit geprüft, noch auf Warnungen der Tierschutzorganisationen geachtet, dass die Kriterien zu schwach seien. Mehr Ohrfeige geht kaum.

Klöckners Zögerlichkeit ist nicht neu. Vor kurzen legte sie zwar ein Gutachten vor, das Finanzierungswege aufzeigt, mit denen die Haltungsbedingungen von Rindern und Schweinen verbessert werden können. Scheute aber davor zurück, sich auf eine der Optionen festzulegen, beispielsweise die Einführung einer Fleischsteuer.

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