Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der engagierteste Klimaschützer im ganzen Land?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, die Regierung dürfe die Klimalasten nicht auf künftige Generationen verschieben, geben sich auf einmal alle Parteien als Musterschüler beim Klimaschutz. Dabei zeigen sich Laschet und Söder erneut uneins.

Na also, geht doch. Kaum haben Deutschlands oberste Richter den Bund dazu verdonnert, bis Ende 2022 das bestehende Klimagesetz zu verschärfen und konkrete Reduktionsziele auch für die Zeit nach 2030 festzuzurren, überbieten Regierung und Parteien sich mit Vorschlägen. Schließlich ist den Bürgern das Thema wichtig, und sie wählen im September einen neuen Bundestag.

Wer ist Bremser, wer geht voran

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will noch diese Woche einen Gesetzesentwurf zum beschleunigten Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität vorlegen. “Dann wird man sehen: Wer sind die Bremser und wer geht mit voran.” Die selbst ernannte Klimakanzlerin Angela Merkel will das Feld nicht dem Regierungspartner überlassen und kündigt umgehende Koalitionsgespräche an.

Da wollen die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, nicht zurückstehen. Sind sich über den Weg zu Klimaneutralität und Kohleausstieg jedoch uneins. Corona lässt grüßen.

Mehr Kohle für weniger Kohle

Söder will den Betreibern fossiler Kraftwerke unter dem Motto “mehr Kohle für weniger Kohle” einen steileren Ausstieg aus der Kohleverstromung noch stärker finanziell versüßen als ohnehin schon geplant. 4,35 Milliarden Euro hat die Bundesregierung RWE & Co. dafür zugesagt. Trotz einer anstehenden Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Zahlungen durch die EU-Kommission darf es für den bayrischen Ministerpräsidenten also ruhig noch ein bisschen Mehr sein – zu Lasten der Steuerzahler.

Weg mit dem EEG, früher klimaneutral

Sein siegreicher Rivale um die Kanzlerkandidatur zieht da nicht mit. Laschet sprach sich gegen neue Vereinbarungen der Bundesregierung mit der Kohleindustrie aus. Der CDU-Chef plädiert für höhere CO₂-Preise, ohne konkret zu werden. Im Gegenzug will er in der nächsten Legislaturperiode die Stromsteuer senken und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen. Es ist bisher ein zentraler Pfeiler, um den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom voranzutreiben. Und ein Lieblingskind der Grünen.

Bayern solle schon 2040 und nicht erst 2050 klimaneutral sein, kündigte Söder an. Da soll ihm kein anderes Bundesland etwas vormachen. Bayern als “Role Model”, so der Ministerpräsident selbstbewusst. Söder wie Laschet wollen die neue Klimapolitik am liebsten im nationalen Konsens beschließen.

Grüne treiben den Preis für einen Konsens

Dafür legt Grünen-Chef Robert Habeck die Latte vorsorglich hoch. So müssten die CO₂-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Aktuell sind 55 Prozent angestrebt. Vor allem aber dürfte Habecks Forderung, den CO2-Preis von derzeit 25 Euro je Tonne schon in zwei Jahren auf 60 Euro zu erhöhen, Bauchgrimmen bei den Unionsparteien auslösen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume ist das “deutlich zu viel”. Er setzt darauf, sich in der Mitte zu treffen, “vielleicht bei 45 Euro pro Tonne.” Doch wie warnte schon der Filmemacher Alexander Kluge: “In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod”.

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