Mit 4,35 Milliarden Euro versüßt die Bundesregierung RWE & Co. die vorzeitige Abschaltung ihrer Kohlekraftwerke. Jetzt schießt sie 2,4 Milliarden Euro Steuergelder für den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft nach. Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist empört.
Den Atomkonzernen jetzt diese gigantische Summe in den Rachen werfen zu müssen, “ist die Quittung für die Kurslosigkeit und das schlechte Management der damaligen schwarz-gelben Regierung”, wettert sie. Der Grund für ihren Ärger. Hätte das von Angela Merkel geführte CDU/CSU/FDP-Kabinett an dem von der rot-grünen Vorgängerregierung mit dem Kraftwerksbetreibern 2010 ausgehandeltem Atomausstieg festgehalten, wären gar keine Entschädigungszahlungen fällig geworden. 2030 wäre der letzte Meiler regulär vom Netz gegangen.
Abrupte Kehrtwende der Kanzlerin
Doch unter dem Eindruck des nuklearen Reaktor-GAUs 2011 im japanischen Fukushima vollzog die bis dahin der Kernenergie wohlgesonnene Kanzlerin ein abrupte Kehrtwende und beschleunigte den Atomausstieg. Gesetzlich verfügte die Regierung die Stillegung der letzten Atomkraftwerke für Ende 2022.
Für die verkürzten Laufzeiten wollen deren Betreiber Geld sehen, als Entschädigung für entgangene Gewinne. 2016 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diesen Anspruch. Jetzt hat sich die Regierung mit Vattenfall, RWE, EnBW und Eon/PreussenElektra auf die 2,4 Milliarden Euro geeinigt. Im Gegenzug verzichten die Konzerne auf weitere Rechtsstreitigkeiten, mit denen sie noch höhere Zahlungen erzwingen wollten.
Deal zulasten der Steuerzahler
Die Energieversorger zeigen sich zufrieden mit dem Kompromiss – was Wunder. Baerbock und andere Grünen sprechen hingegen von “Irrsinnssummen”, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, von einem “bitterem Beigeschmack”.
Den hatten nicht wenige schon auf der Zunge, als der Staat den Atomkraftwerksbetreibern zugestand, dass diese sich gegen die Zahlung von 24 Milliarden Euro von den Entsorgungs- und Endlagerkosten des Atommülls freikaufen konnten. Auch wenn der Betrag gewaltig klingt. Auch das ist ein Deal zulasten der Steuerzahler. Denn nach Schätzungen muss der Bund allein in den kommenden 80 Jahren für diese sogenannten Ewigkeitskosten 169 Milliarden Euro bereit stellen.
Ärger mit der EU-Kommission
Seine äußerst spendable Haltung gegenüber den Stromkonzernen könnte dem Kabinett Merkel beim Kompromiss zum vorzeitigen Kohleausstieg jetzt auf die Füße fallen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat jedenfalls angekündigt, die Zulässigkeit der Zahlung “gründlich” prüfen zu wollen. Ihr Verdacht: Die Regierung habe bei der Berechnung mit allzu großzügigen CO2-Preisen und Brennstoff- sowie Folgekosten kalkuliert.
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