Deutsche Entwicklunghilfe unterstützt fossile Projekte in armen Ländern

Die Deutsche Entwicklungsbank DEG steckt Milliarden Euro in Vorhaben in armen Ländern. Schlimm: Etliche der Projekte sind schlicht und einfach klimaschädlich.

Kohleabbau Deutsche entwicklungsgelder gehen in umweltschädliche Projekte  (Jan Baars auf Pixabay)
Kohleabbau Deutsche entwicklungsgelder gehen in umweltschädliche Projekte (Jan Baars auf Pixabay)

Hier 28 Millionen Dollar für ägyptische Petrolraffinerien. Da 119 Millionen Euro für Gaskraftwerke. Dazu Beteiligungen an Investoren, die ihr Geld in Steueroasen parken. All das scheint kein Problem für die Deutsche Entwicklungsbank DEG zu sein. Das jedenfalls ergeben Recherchen von Correctiv.

ANZEIGE

Dem spendenfinanzierten Medium zufolge vergibt die DEG Kredite in Millionenhöhe an Finanzgruppen im Ausland. Anders als erwartet verwenden diese das Geld nicht nur für die Unterstützung klimafreundlicher oder -neutraler Vorhalben. Die Mittel fließen auch in den Abbau von fossilen Bodenschätzen wie Kohle, Erdöl und -gas. Dabei wurde die Bank ursprünglich als staatliche Gesellschaft gegründet. Inzwischen gehört sie zur bundeseignenen KfW-Gruppe. Letztere ist weltweit eine der größten Entwicklungsbanken – und somit steuerbegünstigt.

Kohle für Kohle

Eigentlich sollten die Aktivitäten solcher gemeinnütziger Unternehmen in Einklang mit den geltenden Klimaabkommen sein. Doch viele von der DEG geförderten Projekte und die Aktivitäten der von ihr gestützten Fonds sind alles andere alles andere als klimaneutral.

  • So stellte die DEG zwischen 2014 und 2021 für vier Gaskraftwerke Kredite in Höhe von 119 Millionen Euro zur Verfügung. Zwar seien weitere Investionen in Öl oder Kohle nicht vorgesehen. Doch hat die DEG in den vergangenen Jahren immer wieder Geld in fossile Geschäfte investiert und kassiert noch immer Profite daraus. Zum Beispiel kaufte die Bank 2010 für 20 Milionen Dollar Anteile des Fonds Indonesia Infrastructure Finance. Der Fonds engagiert sich auch in Petrolchemie und im Bau von Bohrinseln für Erdgas. Im Jahr 2021 betrug der Gewinn für die DEG immerhin 400 000 Dollar.
  • Ein anderes Beispiel ist die Beteiligung an der chinesischen Bank Sichuan Tianfu, die indirekt im Kohlebergbau tätig ist. Im vorvergangenen Jahr betrug der Profit laut Correktiv sich auf 13,5 Millionen Euro.
  • An der Elfenbeinküste finanziert die DEG ein Erdgaskraftwerk mit, das im kommenden Jahr in Betrieb gehen soll.

Die Bank hatte sich zwar verpflichtet, keine weiteren Fossilprojekte mehr zu fördern. Doch die Mutter KfW plant – bei bestimmten Voraussetzungen – die Finanzierungen für klimaschädliche Industrien fortzusetzen. Die genauen Richtlinien seien noch in der Planung, teilte die KfW der Redaktion von Correctiv mit, “auch vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Krieges in der Ukraine”. Über den Rahmen, in dem die Bank künfitg investieren sollte und ob die Förderung fossiler Entwicklungsprojekte mit der Klimapolitik vereinbar ist, sind sich allerdings auch die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP nicht einig.

Ach, so schön ist Panama!

Fragwürdig ist auch, dass ein Teil der Fonds, die DEG-Gelder erhalten, in Steuerparadiesen ansässig sind. Genaue Zahlen existieren nicht. Die DEG veröffentlicht erst seit einem Jahr, wo die investierten Fonds ihren Sitz haben. Doch die Süddeutsche Zeitung und andere Medien machten vor zwei Jahren bekannt, dass DEG-Mittel auch auf den Konten von fragwürdigen Finanzhäusern in Panama gelandet waren. Die DEG teilte dazu Correctiv lediglich mit, dass sie keine Strukturen nutze, die auf Steuervermeidung angelegt seien. Sie halte sich strikt an alle Gesetze.

Mehr: Correctiv

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*