EU-Abgeordnete wollen Schluss machen mit dem Verkauf von Waren auf dem Binnenmarkt, die in Zwangsarbeit entstanden sind.
Schauen deutsche Automobilkonzerne wie VW, Mercedes und BMW weg, wenn vom Pekinger Regime unterdrückte Uiguren in ihren chinesischen Lieferketten Zwangsarbeit leisten? Die in Berlin ansässige Menschenrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) erhebt entsprechende Vorwürfe – die Konzerne weisen sie zurück. So läuft das Spiel bis jetzt.
Importsperre für Waren aus Zwangsarbeit
Stimmen EU-Parlament und EU-Rat jedoch einem auf Plänen der EU-Kommission basierenden Entwurf der Ausschüsse für Binnenmarkt und Außenhandel zu, wird es für Unternehmen bald schwieriger, so einfach alle Verantwortung von sich zu schieben. Denn dann läge es künftig an den Unternehmen selbst, ihre Unschuld nachzuweisen. Zumindest sofern die Waren, die sie hier verkaufen wollen, aus kritischen Regionen und Wirtschaftsbereichen stammen. Welche das sind, soll die Brüssel Kommission auflisten. Beweislastumkehr heißt das Prinzip, das hinter dem Vorschlag steckt.
“Zwangsarbeit ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte”
Samira Rafaela, EU-Abgeordnete
Der erwartete Effekt: Produkte aus Zwangsarbeit kämen erst gar nicht auf den Binnenmarkt, sondern würden bereits an den Grenzen abgewiesen, betont der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel Bernd Lange von der SPD. Und ergänzt: “Das Verkaufsverbot gilt auch für Waren aus Europa, die diesen Tatbestand erfüllen.”
Die niederländische Ko-Berichterstatterin Samira Rafaela hält den Vorstoß für überfällig. “Zwangsarbeit ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte.”
Auch Transport und Vertrieb im Visier
Damit die Nachweispflicht sauberer Beschäftigungsverhältnisse ein möglichst scharfes Schwert wird, wollen die Parlamentarier diese neben der Produktion auf Transport, Lagerung und Vertrieb ausdehnen. Die Erweiterung erleichtere es, Zwangsarbeit zu identifizieren, hoffen die Ausschuss-Berichterstatter, zu denen die Grüne Anna Cavazzini gehört. Die EU-Bürger würden bisher ungewollt zu Komplizen ausbeuterisch arbeitender Arbeitgeber, kritisiert sie. “Damit ist dann Schluss.”
Form der modernen Sklaverei
Menschenrechtsorganisationen wie Terre des Hommes drängen schon seit langem auf ein weltweites Verbot solcher ausbeuterischen Praktiken und fordern harte Strafen für die Täter. Der Kreis der Gepeinigten ist riesig. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt, dass Staaten und Privatwirtschaft weltweit fast 28 Millionen Menschen zur Arbeit zwingen – in der Regel unter erbärmlichsten Umständen (siehe Video unten). Nicht selten sind Kinder die Opfer der modernen Sklaverei.
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Das Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit zielt in die gleiche Richtung wie das seit Anfang des Jahres in Deutschland geltende Lieferkettengesetz. Dieses verpflichtet Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten, entlang ihrer Lieferketten auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu achten. “Es sind zwei Seiten der gleichen Medaille”, betont Grünen-Politikerin Cavazzini.
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