Nachdem das EU-Parlament zugestimmt hat, machen Konservative Front gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz. Werden die zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten und die FDP auf eine Verwässerung der verschärften Vorschriften für umweltgerechte und faire Zulieferer drängen?
Frauen am Bau: Schlimme Arbeitsbedinungen in Bangladesh fallen unter künftiges EU-Lieferkettengesetz (Foto: Khurshid Alam / pixabay)
Für den CDU-Europa-Abgeordneten Axel Voss ist das neue Gesetz “ein bisschen aus der Zeit gefallen”. Durch den “Krieg und ein expansisves China” hätten sich die Bedingungen für solche Vorschriften geändert. Die Kritik des Christdemokraten richtet sich gegen das neue EU-Lieferkettengesetz, das er vergeblich abzuschwächen versuchte und das das EU-Parlament nun mit klarer Mehrheit von 366 gegen 225 Stimmen, die meisten von den Konservativen, verabschiedet hat. Damit stellen Voss und seine Parteifreunde letztlich geopolitische Ziel wie die Bestrafung Russlands für den Angriff auf die Ukraine und die Eindämmung der chinesischen Wirtschaftsmacht über die Einhaltung von Umwelt- und Sozialvorschriften, auf die Unternehmen in der EU künftig bei ihren Zulieferern verstärkt achten müssen – offenbar nach dem Motto: Hauptsache gegen China und Russland, Menschenrechte und Umweltschutz sind zweitrangig.
Für Unternehmen aller Branchen ab 250 Beschäftigten
Die Konsvervativen und Christdemokraten, die vielfach von der westlichen Wertegemeinschaft sprechen, stört am meisten, dass Unternehmen in der EU künftig deutlicher als von der EU-Kommission geplant bei der Einhaltung von Umweltschutzvorschriften und Menschenrechten bei ihren Zulieferern in die Pflicht genommen werden sollen. Denn die neuen Regeln gelten für alle Unternehmen gleich welcher Branche mit Sitz in der EU bereits mit mehr 250 Beschäftigen und mehr 40 Millionen Euro Jahresumsatz weltweit. Ursprünglich sollte das Gesetz erst ab 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Umsatz gelten. Das deutsche Lieferkettengesetz, das Anfang dieses Jahres in Kraft trat, greift erst für Unternehmen ab 3000 Beschäftigte.
Ahnungslosigkeit über Vorkommnisse in Lieferketten
Die Beschränkung hier zu Lande auf Großunternehmen hatte zu scharfer Kritik von Unternehmen geführt, die sich schon seit Jahren um Umweltschutz und Menschenrechten kümmern. Zu ihnen zählt auch von Drewitz, die Chefin des baden-württembergischen Outdoor-Spezialisten Vaude, der gerade von Greenpeace als Bekleidungshersteller mit dem nachhaltigsten Label ausgezeichnet wurde. Gegnern eines Lieferkettengesetzes insbesondere aus den Reihen des CDU-Wirtschaftsrates warf von Drewitz Ahnungslosigkeit über die Vorkommnisse in den Lieferketten vor.
Was macht die FDP?
Nach dem vom EU-Parlament beschlossenen Gesetz sind Unternehmen künftig verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt künftig zu verhindern, zu beenden oder abzumildern”. Ob das Gesetz in dieser Form in Kraft tritt, hängt vom EU-Ministerrat ab, dessen Zustimmung erforderlich ist. Aus deutscher Sicht wird es nach dem massiven Protest seitens der Wirtschaftsverhände wieder einmal von der FDP abhängen, ob die Bundesregierung dem Gesetz zustimmt oder auf eine Abschwächung drängt.
Testfall BMW
Denn im Hintergrund droht ein erster großer Testall, nämlich eine geplante Lithiumhydroxid-Fabrik für BMW in Saudi-Arabien. Die Diktatur steht für katastrophale Arbeitsbedingungen vor allem am Bau und Frauendiskriminierung in der Kritik. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), appellierte kürzlich an deutsche Unternehmen mit Blick auf Saudi-Arabien, „Risikoanalysen entlang ihrer Lieferketten bezüglich konkreter Menschenrechtsverletzungen durchzuführen und ihre Subunternehmen im Hinblick auf den Respekt von Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu kontrollieren“.
Mehr: Spiegel
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