Absurde EU-Regel erschwert Deutschlands Ablösung von Putins Gas

Eine mittelstandsfeindliche Vorschrift bremst die Finanzierung von Windkraftprojekten und damit den Ausstieg aus der Gasabhängigkeit aus. Profiteure sind vor allem französische Atomkonzerne und ihre Banken.

Windanlagen in Deutschland Taxonomie gefährdet Energiewende (CEUS Design)

Eine deutsche Bank will ein 20-Millionen-Windkraftvorhaben finanzieren. So weit, so schön. Doch es ist ihr untersagt, den Kredit als grün zu verbuchen – dank einer Vorschrift in der Brüsseler Taxonomie, Die sogenannte Taxonomie bestimmt, welche Vorhaben als nachhaltig behandelt werden und welche nicht.

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Der abwegige Grund für die schräge Einstufung findet sich in Artikel 8 der EU-Taxonomie. Danach ist ein Projekt nur dann grün, wenn die ausführende Firma mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigt. Schlimmer noch: Das Unternehmen muss auch am Kapitalmarkt aktiv sein, also eine Aktiengesellschaft sein oder Anleihen emittieren. Familienunternehmen sind damit so gut wie ausgelistet. Länder mit starkem Mittelstand wie Deutschland, Österreich oder Dänemark ziehen so zwangsläufig den Kürzeren.

Vor allem im Windkraft-Business richtet diese Regel Schaden an. Viele Windpark-Gesellschaften werden als temporäre Projektfirmen betrieben. Sie beschäftigen oft nur ein knappes Dutzend Angestellte und engagieren zusätzlich freie Mitarbeiter. Das Geld kommt nicht von der Börse oder dem Anleihemarkt, sondern von Banken.

Atom hui, Windkraft pfui

Viele der Banken, die Windkraftvorhaben finanzieren, kommen nun dank Artikel 8 in die Bredouille. Denn nach einer weiteren Regel müssen die Banken künftig eine sogenannte “Green Asset Ratio” ausweisen. Diese Finanzierungsquote soll anzeigen, wie grün das Geschäft einer Bank ist. Finanziert eine Bank nun viele Windkraftprojekte, die von kleinen Familienunternehmen gestemmt werden, kann es ihr passieren, dass ihre “Green Asset Ratio” gegen Null läuft. Wettbewerber, die Atom- oder Gasprojekte von Großkonzernen fördern, schneiden dagegen gut ab.

Einer internen Präsentation der Deutschen Kreditbank (DKB) zufolge sind gleich drei ihrer Klima-Projekte als nicht nachhaltig gelistet:

  • ein Windpark mit 2400 Anlagen
  • 200 Solarparks und
  • ein Park mit 750 Windmasten.

Der Süddeutschen Zeitung sagte dazu DKB-Nachhaltigkeitschef Andreas Gruber: “Jeder würde sagen, dass ein Windpark grün ist.” Banken hätten wegen der Taxonomie “keinen zusätzlichen Anreiz, in erneuerbare Energien zu investieren.”

Geschickte Franzosen

Ursprünglich dazu bestimmt, Geld in die grüne Ökonomie zu lenken, hat sich das Regelwerk zum Streitfall zwischen den EU-Ländern entwickelt. Die französische Regierung hatte im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass Atomkraft als grüne Energie taxiert würde. Tatsächlich emittiert die Produktion von Atomstrom so gut wie kein CO2, dafür um so mehr Atommüll. Die Deutschen hingegen hatten die Taxierung von Gas als Brückenenergie durchgedrückt. Allerdings war damals schon klar, dass die Anzahl der Gasprojekte schnell zurück gehen würde.

Nebenergebnis nächtelanger Brüsseler Verhandlungen: Die grüne Taxonomie benachteiligt deutsche Familienunternehmen im Windgeschäft und ihre Banken. Sie begünstigt aber französische Atomkonzerne. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt!

Mehr: Süddeutsche Zeitung

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