Die Politik der Bundesregierung im Ukraine-Krieg ist falsch. Statt auf unbedingte Diplomatie zu drängen, fördert sie mit der Lieferung schwerer Waffen das Blutvergießen auf beiden Seiten und schadet mit Wirtschaftssanktionen Deutschland mehr als Russland. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Grupp.
Zwei Dinge vorneweg: Erstens ist der Angriff Russlands auf die Ukraine ein brutaler Verstoß gegen das Völkerrecht. Darüber darf es keine Diskussion geben. Krieg, ja, Zuschlagen generell, war schon immer das Letzte. Ich bin gläubiger Christ und auch deswegen gegen Krieg, wiewohl meine Kirche, die katholische, sich in der Vergangenheit insbesondere in Lateinamerika hier durchaus versündigt hat. Zweitens bin ich auch nach einem halben Jahr Krieg empört über Russlands Überfall auf die Ukraine. Dies zu betonen, ist mir ein Herzensanliegen, das durch meine weiteren Ausführungen nicht im Geringsten relativiert oder geschmälert wird.
Gleichwohl bin ich nach Monaten der Reflexion zu dem Ergebnis gekommen, dass moralische Verurteilungen und Empörung nicht ausreichen, um Frieden zu schaffen. Man muss die Ursachen suchen, warum es zu dieser militärischen Konfrontation kommen konnte. Denn nur dann kann man Wege finden, diese zu beenden. Eine Lösung ohne Kenntnis der wirklichen Beweggründe und Motive des Aggressors ist nicht möglich.
Gefragt ist eine ergebnisoffene Motivforschung
Audiatur et altera pars, sagten die alten Römer weise, auch die die andere Seite möge gehört werden. Diese Maxime sollten sich alle Verantwortlichen endlich zu eigen machen. Damit ist auch gemeint, sich in den anderen hineinzudenken. Für mich ist klar, wer wie der russische Staatspräsident Wladimir Putin einen Krieg anfängt, muss offenbar keinen anderen Ausweg mehr gesehen habe. Ich weigere mich deshalb anzunehmen, Putin sei ein Aggressor, weil er ein Größenwahnsinniger, ein verblendeter Imperialist oder ein beleidigter Ehemann sei, wie dies viele Politiker und Journalisten tun. Gefragt ist viel mehr eine ergebnisoffene Motivforschung, ohne dass diese in eine Rechtfertigung abgleitet, um daraus Ideen für eine Lösung des Konflikts zu entwickeln.
Man stelle sich vor, eine Ehefrau bringt ihren Gatten um, weil der sie viele Jahre lang klein zu stutzen, zu demütigen und in die Enge zu treiben versucht hat. Natürlich ist der Mord durch nichts zu rechtfertigen. Gleichwohl ist es nötig, das Motiv zu klären und darüber öffentlich zu reden, damit derlei künftig vielleicht vermieden werden kann oder seltener passiert.
Unglaubwürdige Erzählung
Wenn ich 20 Jahre mit jemandem friedvoll zusammenarbeite, mich absichtlich abhängig mache von seiner Energie und alles die ganze Zeit gut läuft; wenn derjenige dann einen Krieg vom Zaun bricht und alles das gefährdet; dann kann ich mir nicht vorstellen, dass alle bisherigen Top-Politiker und Top-Kräfte einfach zu dumm, zu naiv und zu leichtgläubig waren; und dass auf der andern Seite ein Putin alle diese Top-Leute jahrelang belügen und blenden konnte, um im Stillen seine Strategie zu ändern und zuzuschlagen, ohne dass die es merkten. Diese Erzählung von den 20 Jahren, in denen sich alle von Putin an der Nase herumführen lassen, und plötzlich ist er unser Todfeind, ist für mich völlig unglaubwürdig. Da muss etwas vorgefallen sein. Dazu komme ich später noch.
Statt dies aufzuarbeiten, sich ehrlich zu machen und alles Erdenkliche für eine diplomatische Lösung zu unternehmen, hat die neue Ampel-Regierung einen diametral anderen Kurs eingeschlagen. Dieser lässt sich als eine Mischung aus Waffenlieferungen für die Ukraine, je schwerer desto besser, und kaum noch steigerbaren Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschreiben. Beides ist meiner Ansicht nach abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen.
Kenner warnen vor russischen Reserven
Zu den schweren Waffen: Für mich ist klar, dass Putin den Krieg nicht verloren geben wird. Je mehr Waffen der Westen liefert, desto mehr Waffen wird er auffahren. Die Gefahr, dass es im Extremfall in Richtung Atombombe geht, ist nicht wegzudiskutieren. Deshalb müssen wir auf alle erdenkliche Weise den diplomatischen Weg suchen, um das Blutvergießen zu beenden. Vor diesem Hintergrund ist es für mich unverständlich, wenn Heerscharen von Politikern und Journalisten über jemanden wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder herfallen, statt dessen Kontakte zu Putin zu nutzen. Dies wäre sogar viel früher notwendig gewesen, um zu versuchen, eine Eskalation zu verhindern, bevor es eskalierte, statt ihn unausgesprochen als Kriegsbefürworter zu beleidigen.
Eine weitere Aufrüstung der Ukraine wird dem Land kaum helfen, die russische Armee entscheidend zu treffen. Kenner wie der ehemalige Bundeswehr-Brigadeadmiral Wolfang Richter warnen den Westen ausdrücklich vor den gewaltigen militärischen Reserven, über die Russland verfügt.
Deutsche Politiker sollten sich nicht ständig klein machen
Grundsätzlich finde ich, dass die deutschen Politiker sich nicht ständig klein machen und in die Ecke der Putin-Unterstützer drängen lassen sollten: weder vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der Bundespräsident Frank Steinmeier mit einer Ausladung brüskierte, noch viel weniger von dem bisherigen Botschafter der Ukraine in Berlin, Andrij Melnyk. Dessen Auftreten in einem Gastland, das mittlerweile fast eine Million seiner Landsleute aufgenommen hat und mit viel Geld unterstützt, ist für mich und viele Bürger schlicht unverschämt und sachlich nicht zu rechtfertigen.
Was erdreistet sich Melnyk, den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der den Krieg in der Ukraine einfrieren möchte, auf Twitter anzukoffern: “Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des Krieges spielen Sie in Putins Hände & befeuern Russlands Aggression“? Das ist ebenfalls unverschämt, erst recht, ihn mit den Worten ebenfalls auszuladen: „Sie sind UNERWÜNSCHT. Punkt.” Hier vermisse ich den Schulterschluss der so oft zitierten Gemeinschaft der Demokraten mit dem Ministerpräsidenten eines wichtigen deutschen Bundelandes.
Ein verständnisvolles Wort wäre angebracht
Regelrecht empört bin ich als Unternehmen darüber, wie Melnyk den Werbeslogan des schwäbischen Schokoladenherstellers Ritter hetzerisch verballhornte zu „Quadratisch Praktisch Blut“. Ritter macht rund zehn Prozent des Umsatzes in Russland und ist bekannt für seine nachhaltige, sozial faire Wirtschaftsweise. Das Unternehmen will das Geschäft in Russland weiter betreiben, weil Arbeitsplätze in Deutschland und die Existenzen vieler Kakaobauern daran hängen, allerdings den Gewinn an humanitäre Projekte spenden. Eine Distanzierung von Melnyk und ein verständnisvolles Wort allen voran von den Grünen und der SPD, die von Unternehmen gern Nachhaltigkeit und soziale Fairness einfordern, wäre mehr als angebracht.
Nun zu den Wirtschaftssanktionen: Natürlich klingt es auf den ersten Blick einleuchtend, dass ich einem Aggressor kein Zuckerbrot reiche und ihm nicht noch Geld gebe, damit er seine Aggression ausleben kann. Aber die Realität ist leider eine andere.
Wirtschaftssanktionen erweisen sich als Bumerang
Tatsache ist, dass wir mit den Wirtschaftssanktionen – von der Nicht-Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 über das Ölembargo bis zur Abschaltung Russlands vom internationalen Zahlungssystem – Deutschland langsam mehr schaden als Putin und seinem Land. Deshalb bezweifle ich zunehmend die Vernunft und die Logik hinter dieser Politik. Niemand kann bestreiten, dass die Sanktionen sich als Bumerang erweisen, der uns härter zu treffen droht als Russland. Wenn man einem Gegner Dinge zufügt, die einem selbst am Ende größere Nachteile bringen, geschieht dies ohne Verstand.
Hier stimme ich dem Ökonomen und ehemaligen Chef des Münchner Ifo-Instituts, Werner Sinn, zu. Dieser betonte mit Blick auf die Verschärfung der Auseinandersetzung der USA mit China: Regierungen sollten politische Konflikte mit politischen Mitteln und nicht mit Wirtschaftssanktionen austragen, weil die Leidtragenden solcher Maßnahmen immer die einfachen Bürger auf beiden Seiten seien. Auch jeder Unternehmer weiß, dass er am Ende am meisten sich selbst schadet, wenn er die Geschäftsbeziehung zu einem guten Partner abbricht, um diesem eins auszuwischen.
Andere lachen sich ins Fäustchen
Einen besseren Beweis dafür kann es nicht geben als die Entwicklung in Deutschland in den vergangenen Monaten. Die explodierenden Energiepreise, allen voran beim Gas, und die daraus resultierende Inflation von 8,8 Prozent im August sind letztlich Folgen der Wirtschaftssanktionen, denen die Bundesregierung auf Druck der USA und vor allem der osteuropäischen EU-Mitgliedsländer zugestimmt hat. Andere Staaten, die sich den Wirtschaftssanktionen nicht angeschlossen haben, lachen, wenn uns nicht öffentlich aus, dann sich zumindest still ins Fäustchen.
So reduziert Indien seine Ölrechnung, weil das Land nun unter Weltmarktpreis bei Russland einkaufen kann, das wegen des Embargos der EU sein Öl billiger anbieten muss. Der Ölfördergigant Saudi-Arabien wiederum kauft billigeres russisches Erdöl, um weniger eigenes verbrauchen zu müssen und dieses zum höheren Weltmarktpreis an den Westen verkaufen zu können. Gleichzeitig kaufen Deutschland und die reichen EU-Staaten armen Schwellenländern wie Pakistan mit Höchstpreisen deren bestelltes Flüssiggas vor der Nase weg, weil die Strafzahlungen der Lieferanten niedriger sind als der Preisaufschlag, den wir zu bezahlen bereit sind.
Russland verdoppelt Außenhandelsüberschuss
Je länger der Krieg geht, desto mehr erweist es sich als Wunschdenken des Westens unter der Führung der USA, Russland in einem ökonomischen Blitzkrieg in die Knie zwingen zu können. Nach Schätzungen von Analysten wird Russland in diesem Jahr einen Außenhandelsüberschuss von 250 Milliarden Dollar erzielen, mehr als doppelt so viel wie im vorigen Jahr. Saudi-Arabien hat zusammen mit Russland eine Drosselung der Ölförderung beschlossen, um den Ölpreis stabil oben zu halten. Dies kompensiert die Rabatte, die Russland aufgrund des EU-Embargos anderen Ländern gewähren muss, und spült eine Milliarde Dollar Deviseneinnahmen pro Tag in die Kasse.
Zwar ist der russische Staatshaushalt in die Miesen gerutscht. Doch erzielte der Energieriese Gazprom in der ersten Hälfte dieses Jahres einen Rekordgewinn von sagenhaften umgerechnet 41,63 Milliarden Euro. Davon dürfte sich der russische Fiskus dank seines Anteils an dem Konzern von knapp der Hälfte einen dicken Brocken einverleiben. Die russische Notenbank kann sogar die Zinsen senken, während die Europäische Zentralbank an der Zinsschraube dreht – mit schädlichen Folgen für Millionen von Deutschen: Die Konjunktur droht, abgewürgt zu werden, der Traum vom Eigenheim rückt für viele Familien, die ohnehin schon von der Inflation gebeutelt sind, aufgrund steigender Hypothekenzinsen und strengerer Banken in unerreichbare Ferne.
Bundesregierung trägt zumindest Mitschuld
Ich halte es für unverantwortlich von der Bundesregierung, dass sie – zumindest offiziell – nicht damit kalkuliert hat, dass Russland sich gegen die aus seiner Sicht brutalen Wirtschaftssanktionen mit den wenigen wirtschaftlichen Mitteln wehren würde, die ihm zur Verfügung stehen. Das ist nun mal das Gas. Mir kann keiner sagen, dass intelligente Menschen, wie sie in der Bundesregierung sitzen, das nicht absehen konnten. Indem sie dies meiner Ansicht nach jedoch sehenden Auges in Kauf genommen haben, tragen sie an der wirtschaftlichen Misere, in die Deutschland schlittert, zumindest eine Mitschuld.
So fürchten Vertreter der chemischen Industrie, dass aufgrund des hohen Gaspreises Produktion für immer aus Deutschland abwandert. Erstes prominentes Opfer der Energiekostenexplosion ist der Düsseldorfer Toilettenpapierhersteller Hakle, der Insolvenz angemeldet hat. Der Stahlriese Arcelor-Mittal legt die Produktion in einem seiner zwei Hochöfen zur Flachstahlproduktion in Bremen und eine Anlage in Hamburg still.
Auch für meine Firma Trigema ist die von der Bundesregierung provozierte Entwicklung katastrophal. Wir hatten 2020 Gaskosten in Höhe von 100 000 Euro pro Monat, im vergangenen Jahr 200 000 -Euro und im Moment eine Million Euro. Das heißt, uns drohen zwölf Millionen Euro Gaskosten pro Jahr. Die Erhöhung kann ich unter keinen Umständen an die Kunden weitergeben, da diese sich selbst teilweise deutlich einschränken müssen. Wir versuchen, Energie zu sparen, wo es nur geht. Entlassen werde ich aber niemanden. Ich kann meine Mitarbeiter doch nicht das auslöffeln lassen, was ihnen die Politik einbrockt.
Rückschritt beim Klimaschutz
Hinzu kommt der Rückschritt beim Klimaschutz, den Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Parteifreundin, Außenministerin Annalena Baerbock, mit ihrer Politik vollziehen. Um Gas aus Russland zu sparen, wirft ein altes CO2-intensiveres Kohlekraftwerk nach dem anderen wieder die Turbinen an. Gerade holte die Bundesnetzagentur das bis 2017 größte Steinkohlekraftwerk Europas mit nur einem Block, den Meiler in Heyden in Nordrhein-Westfalen, aus dem Reserve- in den Normalbetrieb zurück. Anfang August lief die Anlage im niedersächsischen Hohenhameln wieder hoch. Spätestens im November sollen die Klimakiller in Quierschied und Bexbach im Saarland wieder wie früher CO2 in die Atmosphäre pusten.
Unterstützenswerte Forderung
Jawohl, die mutigen Handwerker in Sachsen-Anhalt hatten Recht mit ihrem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz vor ein paar Wochen, in dem sie in den Überfall Russlands verurteilten, dann aber schrieben: „Wollen Sie der Kanzler sein, der Deutschland in den Ruin getrieben hat?“ Und weiter: „Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?“ Es gehe hier nicht mehr nur um ein oder zwei Grad Raum- oder Wassertemperatur im Schwimmbad. „Wir reden hier vom Sterben Deutschlands. Das erkennen viele Menschen in unserem Land, warum Sie nicht?“ Deshalb solle Scholz sofort alle Sanktionen gegen Russland stoppen, für die sofortige Aufnahme diplomatischer Verhandlungen zur Beendigung des Krieges sorgen und alle politischen Entscheidungen „auf den Nutzen für das deutsche Volk“ hin überprüfen – „so wie Sie es geschworen haben“.
Gegen Sippenhaft
Kein Verständnis hingegen habe ich für die Erschwerung der Visa-Erteilung für russische Bürger durch die EU. Das ist für mich Sippenhaft, die wir in unserem Rechtssystem eigentlich hinter uns gelassen haben sollten. Erst recht kann ich nur mit dem Kopf schütteln, wenn ich von der Idee eines hochrangigen Sicherheitsexperten lese, Russen sollten auf dem Antrag für ein Visum in Deutschland ankreuzen, dass sie den Krieg ihrer Regierung gegen die Ukraine nicht unterstützen. Ich halte nichts davon, dass wir die ganze russische Bevölkerung sanktionieren. Die Idee der USA, eine Bevölkerung durch Wirtschaftssanktionen gegen die eigene Regierung zu mobilisieren, hat meines Wissens noch nie geklappt, siehe Kuba, siehe Iran, siehe Nordkorea. Ich würde keinem russischen Staatsbürger den Zutritt zu meinen Geschäften verwehren geschweige denn, ihn einem Gesinnungs-TÜV unterziehen.
Mit zweierlei Maß
Für mich offenbaren solche Vorstellungen auch eine unglaubliche Geschichtslosigkeit und eine Geisteshaltung, für die die alten Griechen das Wort Hypokrisis hatten, zu deutsch: Heuchelei, Scheinheiligkeit. Wieso kam eigentlich keiner der Befürworter solcher Einschränkungen gegen russische Staatsbürger auf die Idee, von jedem saudischen Einreisenden eine schriftliche Distanzierung von Prinz Mohamed bin Salman zu verlangen, der laut US-Geheimdienst CIA die Ermordung des saudi-arabischen Regimekritikers Jamal Khashoggi 2018 anordnete?
Mir sind auch keine Forderungen von deutschen Politikern bekannt, Amerikaner sollten sich bei der Einreise nach Deutschland von ihrer Regierung distanzieren, weil Außenminister Colin Powell 2003 den UN-Sicherheitsrat mit angeglichen Biowaffenanlagen im Irak belog. Durch den so begründeten völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak unter Führung der USA kamen US-Schätzungen zufolge mindestens eine halbe Million Zivilisten um. Immerhin hatte der damalige Bundeskanzler Schröder den Mut zu sagen, Deutschland beteilige sich nicht an diesem Krieg.
Mehrheit der Deutschen fordert Verhandlungen
Aus alledem folgt, dass die Bundesregierung mit allen Mitteln auf eine diplomatische Lösung des Konflikts und auf ein baldiges Ende des Krieges drängen muss. Das will auch die überwältigende Umfrage der deutschen Bevölkerung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv sind 77 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte. 87 Prozent der Befragten halten es ausdrücklich für richtig, dass westliche Regierungschefs weiterhin mit Russlands Präsidenten Putin sprechen. Wenn Außenministerin Baerbock meint, die Ukraine unterstützen zu müssen, egal was ihre deutschen Wähler denken (“No matter what my German voters think”), dann ist das genau das Verständnis von Demokratie abgehobener Politiker, das die Demokratieskepsis hier zu Lande fördert.
Die Ursachen müssen auf den Tisch
Ein wirkungskräftigeres Drängen auf eine diplomatische Lösung erfordert allerdings auch eine vorbehaltlose Aufarbeitung der Gründe, wieso es überhaupt zu diesem Überfall Russlands auf die Ukraine kommen konnte, der – wie gesagt – durch nichts zu rechtfertigen ist.. Dieser Aufarbeitung haben sich die führenden Politiker Deutschlands und des Westens bisher leider verschlossen. Die Ursachen müssen benannt werden, über sie muss gesprochen werden, um herauszufinden, wo ein Einlenken beider Seiten möglich ist.
Ich höre sie schon rufen, diejenigen, die die Entstehungsgeschichte des Konflikts nicht hören wollen oder verschweigen: Verschwörungstheoriker! Putin-Versteher! Kriegsrechtfertiger! Doch keiner der Vorwürfe stimmt. Die Mosaiksteine für die Genese der Eskalation liegen, vielfach im Internet abrufbar, für jeden erkennbar auf dem Tisch.
Das Gegenteil geschah
Da gab es die Rede des damaligen deutschen Außenministers Hans Genscher (FDP) im Januar 1990 ein Dreivierteljahr vor der offiziellen deutschen Wiedervereinigung im bayrischen Tutzing, in der er sagte: “Sache der Nato ist es zu erklären, was immer im Warschauer Pakt geschieht – eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. Diese Sicherheitsgarantien sind für die Sowjetunion und ganz bestimmt für ihr künftiges Verhalten von elementarer Bedeutung. Der Westen muss auch der Ansicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Ost-Europa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen darf.”
Doch das Gegenteil geschah. Russland ist inzwischen umgeben von Nato-Staaten vom Baltikum bis nach Bulgarien. Denn sieben Jahre nach Genschers Rede veröffentlichte der Sicherheitsberater des damaligen US-Präsidenten von Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, ein Buch mit dem bezeichnenden englischen Titel „Das große Schachbrett: Amerikas Vormachtstellung und seine geostrategischen Imperative“. Darin beschrieb er die Bedeutung der Ukraine für die geostrategischen Ziele so: „Die Unabhängigkeit der Ukraine beraubte Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer, wo Odessa das Tor für den Handel mit dem Mittelmeerraum und der Welt jenseits davon war“, so Brzezinski. „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“ Und sein Fazit lautete: „Unter geopolitischem Aspekt stellte der Abfall der Ukraine einen zentralen Verlust dar, denn er beschnitt Russlands geostrategische Optionen drastisch.“
Gegen wirtschaftlichen Schulterschluss Deutschlands mit Russland
Ins gleiche Horn stießen zwei weitere Top-Vertreter des amerikanischen Mainstreams: Georg Friedman und John Mearsheimer. Friedman ist kein Geringerer als der Gründer des amerikanischen Stratfor Instituts. Dies gilt in den USA als eine Art private Kopie des US-Außengeheimdienstestes CIA, mithin als Repräsentant der US-Außenpolitik und ihrer tatsächlichen Ziele. Aktuell leitet Friedman die ebenfalls von ihm gegründete einflussreiche US-Denkfabrik Geopolitical Future. Was er sagt, kursiert in einem Video auf Youtube. Darin erklärt er, das Ziel der US-Außenpolitik sei es, einen wirtschaftlichen Schulterschluss von Deutschland, der stärksten Volkswirtschaft Europas, und Russland, dem eurasischen Rohstoffgiganten, zu verhindern.
Diese Sichtweise hat eine lange Tradition in den USA und in Westeuropa und wird von Historikern auch als Rapallo-Komplex bezeichnet. Gemeint ist damit der Vertrag im italienischen Rapallo im Jahr 1922, den der damalige deutsche Außenminister Walter Rathenau und sein sowjetrussischer Amtskollege Georgi Tschitscherin unterzeichneten. In ihm beschlossen Deutschland, das durch den Versailler Vertrag zur Strafe für das Anzetteln des ersten Weltkriegs an den Rand des Ruins gebracht zu werden drohte, sowie das vom Westen geächtete kommunistische Russland, wirtschaftlich zusammenarbeiten. Seitdem keimt im Westen und vor allem in den USA immer wieder unausgesprochen die Sorge vor einer übermächtigen deutsch-russischen Achse auf – ganz offenkundig bis heute, wie das Video von Friedman beweist.
Eskalation durch den Westen
Politikwissenschaftler Mearsheimer wiederum gilt als Verfechter des sogenannten Neorealismus. Dieser besagt, dass keine Großmacht es dulden würde, wenn eine andere Großmacht sich in ihrem Einflussgebiet ausbreiten würde. Gegen diese Maxime haben seiner Meinung nach die USA und der Westen verstoßen, etwa indem sie die Absetzung des frei gewählten prorussischen Präsidenten durch die Demonstrationen auf dem Maidan 2013 in Kiew beförderten. Kein Wunder, dass Mearsheimer deshalb dem Westen eine Mitschuld an der Eskalation in der Ukraine gibt, die ihren ersten Höhepunkt mit der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 fand
Für mich deutet Mearsheimer damit an, dass die Situation in der Ukraine insbesondere von den USA dermaßen aufgeheizt wurde, dass Putin entschied: Wenn Russland schon platt gemacht werden soll, dann nicht kampflos. Da ändert natürlich nichts daran, dass ich den Überfall auf die Ukraine aufs Schärfste verurteile.
Größe und Mut erforderlich
In den deutschen Talkshows fanden die beiden zum Teil millionenfach geklickten Videos keinen erwähnenswerten Niederschlag. Mir kann niemand sagen, dass die Aussagen der beiden US-Topleute im Bundeskanzleramt und Auswärtigen Amt nicht bekannt sind.
Es erfordert allerdings Größe und Mut, dies der Regierung eines Landes vorzuhalten, das mit schätzungsweise rund 1000 Stützpunkten weltweit die größte Militärmacht, mit einer Einfuhr von Waren made in Germany im Wert von 122 Milliarden Euro Deutschlands wichtigster Kunde und das auf Dollarbasis noch immer die größte Volkswirtschaft der Welt ist. Was einem solchen deutschen Politiker blühen kann, lässt sich spätestens erahnen, seitdem bekannt wurde, dass die US-Regierung ihren Geheimdienst NSA sogar das deutsche Regierungsoberhaupt in Person der damaligen Kanzlerin Angela Merkel ausspionieren ließ, indem dieser deren Handy abhörte.
Gewinner sind die USA
Der Gewinner des ganzen Ukraine-Krieges ist für mich denn auch klar: die USA. Ob Ex-Präsident Donald Trump oder sein jetziger Nachfolger Joe Biden, beiden kommt es vor allem darauf an, die schwindende Vormachtstellung ihres Landes auf der Welt zu erhalten. Sie wollen die Chinesen klein halten und die Russen schwächen, wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Frühjahr auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein erklärte. Zu diesem Zweck werden die EU und Deutschland von den USA gegen Russland in Stellung gebracht. Das schadet Europa und die USA profitieren auch ganz direkt davon, etwa indem sie uns ihr Fracking-Gas und ihre Rüstungsgüter verkaufen.
Schneller Waffenstillstand
Ein Ende des Krieges kann es meiner Meinung nach deshalb nur geben, wenn der Westen und vor allem die Bundesregierung die bisher genannten bekannten Fakten berücksichtigt und sich zu einer realistischen Sichtweise durchringt. Ich bin kein Außenpolitiker und Sicherheitsexperte, aber für mich zählt dazu, was auch seitens des ukrainischen Regierungschefs Selenskiy durchaus angedeutet wurde und aus Genschers Forderungen von 1990 hervorgeht: der erklärte Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato; die Ukraine erhält den Status eines neutralen Staates; hinzukommen müsste eine Sicherheitsarchitektur, wie sie in den 1970er Jahren mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unter anderem vom damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) mit geschaffen wurde und 1995 als OSZE fortgeführt wurde.
Oberstes Ziel muss aber meiner Ansicht nach erst einmal ein Waffenstillstand sein, danach muss verhandelt werden über den Rückzug der Russen und die Zukunft des Landes. Denn vergessen wir nicht: Indem die USA, Deutschland sowie der Westen immer mehr Waffen liefern und Präsident Selenskiy die Männer des Landes in den Krieg schickt, desto mehr Menschen sterben. Laut einem Bericht der Neuen Züricher Zeitung verlieren täglich 200 Ukrainer ihr Leben beim Versuch, wie es Selenskiy von ihnen verlangt, ihre Heimat zu verteidigen.
Auf gar keinen Fall
Würde ich meine Tochter oder meinen Sohn in einen Krieg schicken, von dem mein Regierungschef sagt, sie sollten in ihm ihre Heimat verteidigen, und von dem ich weiß, dass er nicht zu gewinnen ist?
Auf gar keinen Fall.
Bundeskanzler Olaf Scholz kann diese Frage nicht beantworten, weil er keine Kinder hat. Anders ist dies bei Anton Hofreiter, der vehement für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine eintritt, und bei seiner Parteifreundin Baerbock, die diese Linie unterstützt ist. Der bayrische Grünen-Bundestagsabgeordnete hat seit vergangenem Jahr einen Sohn, die deutsche Außenministerin ist Mutter zweier Töchter Jahrgang 2011 und 2015.
Ich frage Sie, Frau Baerbock und Herr Hofreiter: Würden Sie Ihre Kinder, wenn Sie volljährig wären, in den Krieg schicken, um ihre Heimat zu verteidigen – und dabei schlimmstenfalls den Heldentod zu sterben?
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