Nach der SPD stellen die Grünen den Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Die Parteispitzen Annalena Baerbock und Robert Habeck verheißen “klimagerechten Wohlstand” – und drücken sich vor Zumutungen an die Bürger, finden selbst Kritiker in den eigenen Reihen.
Foto: Dominik Butzmann
Der Entwurf liest sich wie ein Wohlfühlkatalog für alle: Faire Löhne, Geschlechtergerechtigkeit, solider Haushalt, stabile Finanzmärkte, nachhaltige Mobilität, Förderung von Bildung und erneuerbaren Energien – diese Ziele würden in dieser oder ähnlicher Form auch fast alle Konkurrenten der Grünen unterschreiben. Richtig konkret wird es nur selten. 12 Euro Mindestlohn, nicht gerade revolutionär. Ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro und höhere Steuern für Spitzenverdiener, da wären zumindest SPD und Linke dabei.
Vitaminspritze für Deutschland
Glyphosatverbot – da macht selbst Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit, wenn auch erst im nächsten Jahr. Tempolimit 130 auf den Autobahnen – ist eine Mehrheit der Bundesbürger längst dafür. Kohleausstieg schon 2030 statt 2038 – da jaulen allenfalls noch RWE & Co. routinemäßig auf. “Alles drin” loben Baerbock und Habeck das grüne Wahlprogramm, inklusive einer “Vitaminspritze für Deutschland”. So viel grüne Zukunftszuversicht war nie.
Schon wie die SPD in ihrem Zukunftsplan für Deutschland umschiffen auch die Grünen alles, was nach zu viel Zumutung aussehen könnte. Teilen und abgeben: Kommt praktisch nicht vor. Nichts fürchten die Oberökos anscheinend mehr, als sich erneut dem Vorwurf auszusetzen, eine Verzichtspartei zu sein. Lieber locken sie den Wähler mit “klimagerechtem Wohlstand”. Der tut nicht weh.
Meilenweit hinter den Versprechen
Die Klimaaktivisten von Fridays for Future überzeugt all das nicht. So halten sie den geforderten CO2-Preis von 60 Euro je Tonne für viel zu niedrig, um den Ausstoß von Treibhausgases im notwendigen Ausmaß zu begrenzen. “Mit dem vorgestellten Programm bleiben die Grünen meilenweit hinter ihren Versprechen an eine 1,5-Grad-konforme Politik zurück”, schimpft eine der Sprecherinnen der Klimabewegung, Carla Reemtsma.
Der frühere Sprecher von Fridays for Future, Jakob Blasel, der für die Grünen in den Bundestag will, formuliert es ähnlich hart. Ihm fehle neben einem ambitionierten CO2-Preis auch eine klare Abkehr von der Gasinfrastruktur, ein Ausstiegsdatum für Öl- und Gasheizungen und ein Moratorium für den Autobahnbau. Sein Fazit: Die Maßnahmen seien “zahnlos”. Nun, es kann ja besser werden. Im Juni wollen Baerbock und Harbeck den Entwurf mit der Basis vor seiner entgültigen Verabschiedung diskutieren.
2 Trackbacks / Pingbacks