Wohl kein Konzern versteht es, den Staat so umfassend für sich einzuspannen wie der Energieriese RWE. Sogar Hilfseinsätze rund um die Räumung von Lützerath im rheinischen Braunkohle-Revier stellt er der Polizei in Rechnung.
Dabei sind die fast 150 000 Euro, die RWE für Hilfsdienste im Zuge der Räumung von Lützerath von der Aachener Polizei erhält, nur ein kleines Zubrot zu den gigantischen Summen, die der Essener Energiekonzern für gewöhnlich vom Staat kassiert. Mit 2,6 Milliarden Euro versüßte die Bundesregierung RWE 2021 den vorzeitigen Kohleausstieg. “Das ist die Quittung für die Kurslosigkeit und das schlechte Management”, wetterte die heutige grüne Außenministerin Annalena Baerbock, damals noch in der Opposition.
150 000 Euro überweist die Polizei für Lützerath
Doch dann genehmigte im vergangenen Jahr ihre Parteifreundin Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen (NRW), Lützerath zu räumen und zusätzliche, besonders dreckige Braunkohle aus dem Erdreich zu pflügen. Als Begründung führte sie im Einklang mit dem grünen Bundesklimaminister Robert Habeck an, das Abbaggern sei für die sichere Energieversorgung Deutschlands notwendig. Mehrere Energieexperten wie Aurora Energy Research widersprechen allerdings dieses Darstellung.
880 Millionen Euro als Entschädigung für Atomausstieg
Schon für das vorzeitige Abschalten seiner Atomkraftwerke rang RWE dem Staat Entschädigungen von 880 Millionen Euro ab. Bei so viel Staatsknete wundert es nicht, dass die Essener regelmäßig satte Profite verkünden. Das vergangene Jahr schlossen sie mit einem Nettogewinn von voraussichtlich 3,2 Milliarden Euro ab.
“Die Politik handelt im Hinterzimmer antidemokratische Deals aus und setzt sie anschließend mit Polizeigewalt durch”
Luka Scott, Sprecherin Ende Gelände
Auf Kosten von Klima und Steuerzahlern monieren Kritiker.Zu denen gehören die Klimaaktivisten von Ende Gelände. Ihr Sprecherin Luka Scott hat eine klare Meinung: “Die Politik handelt im Hinterzimmer antidemokratische Deals mit Konzernen wie RWE aus und setzt sie anschließend mit Polizeigewalt durch.”
RWE stellt in Lützerath Gefangenentransporter bereit
Umgekehrt überließ der Energieriese der Polizei Baufahrzeuge, um Protestler aus Bäumen zu holen. Oder geländegängige Lastwagen, in denen Demonstraten weggefahren wurden. “RWE stellt der Polizei Gefangenentransporter zur Verfügung und erhält dafür Geld”, kommentiert die “taz” fassungslos.
Auch dem Planeten bekommt die fragwürdige Verquikung von Staat und Unternehmen schlecht. Laut der Aurora-Analyse verpesten infolge der Laufzeitverlängerung für gleich zwei RWE-Kraftwerksblöcke 61 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich die Luft als ohne den Kohleausstiegsdeal.
Klage wegen angeblicher Tötung Tausender
22 Anwälte wollen das Agieren des Konzerns nicht länger widerspruchlos hinnehmen. Sie haben ihn wegen angeblicher Tötung Tausender Menschen angezeigt. Greenspotting berichtete exklusiv darüber. Die Anwälte wollen strafrechtlich klären lassen, inwiefern leitende Mitarbeiter von RWE in den vergangenen Jahren durch den Betrieb von Braunkohlekraftwerken zum vorzeitigen Tod zigtausender Menschen beigetragen haben.
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