Ein bisschen Politur tut es nicht. Die Bundesregierung muss das Klimaschutzgesetz massiv nachschärfen, damit es die Vorgaben der Verfassungsrichter erfüllt. Doch wie sähe ein Fahrplan aus, mit dem das Land im Eiltempo so viel CO2 wie notwendig reduzieren kann?
Auf diese Frage gibt eine aktuelle Studie der Denkfabrik Agora Energiewende Antworten. Die Berliner schlagen sechs Maßnahmen vor, um das derzeitige Klimagesetz des Bundes verfassungskonform auszugestalten. Die vier wichtigsten lauten:
- Erreichen der Klimaneutralität schon im Jahr 2045 statt 2050,
- Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 65 statt 55 Prozent,
- strengere Klimaziele für die Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Abfall,
- automatische Erhöhung der CO2-Preise bei Zielverfehlung.
Deutschland würde Kohlenstoffsenke werden
Die Maßnahmen würden bewirken, dass Deutschland schon 2045 klimaneutral wirtschaftet – fünf Jahre früher als nach dem gültigen Klimagesetz. Von dem Zeitpunkt an würde das Land zum Abbau von Treibhausgasen in der Atmosphäre beitragen, also zur Kohlenstoffsenke werden (siehe Grafik unten).
So weit, so anspruchsvoll. Doch welcher Handlungsbedarf leitet sich daraus für die Treibhausgas-intensiven Wirtschaftssektoren ab. Auch dafür halten Umweltexperten, unter anderem der Stiftung Klimaneutralität in Berlin und von Agora, konkrete Vorschläge bereit.
Energie
Die Fachleute halten es für unumgänglich, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Schnell steigende CO2-Preise für Verschmutzungsrechte würden die Kohleverstromung in kürzester Zeit ohnehin unrentabel machen. Der Ausbau des Angebots an CO2-freier Fernwärme und an grünem Wasserstoff beschleunigen die Dekarbonisierung der Energiegewinnung ebenfalls.
Größte Herausforderung ist die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbarer Energien. Da wird es kompliziert. Gegen wachsenden Widerstand in der Bevölkerung müsste die Regierung die Kapazität von Windmühlen auf 105 000 Megawatt (MW) erhöhen. Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 690 MW an neuen Anlagen genehmigt.
Beim Solarstrom müsste die installierte Leistung bis 2030 auf 200 000 MW mindestens verdreifacht werden. Die Regierung plant bisher mit halb so viel. Im Gespräch ist beispielsweise eine Solarpflicht für Neubauten und die Umwidmung von Lärmschutzwänden zu Photovoltaik-Kleinanlagen.
Verkehr
Der Verkehr ist der zweitwichtigste Sektor beim Klimaschutz, und Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich hier nicht gerade als Erneuerer hervorgetan. So fährt etwa die groß angekündigte elektrische Güterbahn bisher vor allem auf dem Papier. Ohne die entschiedene Elektrifizierung aller Verkehrsmittel, ob privater oder im öffentlichen Nahverkehr, bleibt die Klimawende aber bloßes Wunschdenken.
Um die verkehrsbedingten CO2-Emissionen um die notwendigen 40 Prozent zu senken, müssen den Berechnungen der Klimadenker zufolge schon 2030 rund 14 Millionen Elektroautos auf den Straßen fahren und 30 Prozent der Lkw Stromer sein.
Industrie
Hier setzen die Experten vor allem auf die Einführung einer Wasserstoffwirtschaft, zum Beispiel als Energie- und Rohstoffquelle für die Stahl-, Zement- und chemische Industrie. Zudem möchten sie den flächendeckenden Einsatz von klimaschonenden Querschnittstechnologien gefördert sehen (siehe auch Grafik unten).
Gebäude
Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die energetische Ertüchtigung bestehender Wohn- und Bürohäuser, etwa durch Dämmung und mittels nicht-fossiler Heizungssysteme wie strombetriebener Wärmepumpen. Die jährliche Sanierungsrate soll auf 1,6, und von 2030 an sogar auf 1,9 Prozent angehoben werden. Das wird ohne staatliche Förderprogramme kaum zu schaffen sein, denn die notwendigen Investitionen kosten teils viel Geld.
Landwirtschaft
Ein relativ einfach und kostenneutraler Klimagewinn wäre zu erzielen, wenn ein größerer Teil der Deutschen auf üppigen Fleischkonsum verzichtete. Es stünden, sofern das Fleisch nicht in den Export geht, weniger Schweine und Rinder auf den Weiden und in den Ställen. In den Mägen der Wiederkäuer entstehen große Mengen des besonders klimaschädlichen Treibhausgases Methan. Überdies fordern die Experten Zurückhaltung beim Düngen der Böden mit Stickstoff und die Wiederbelebung von Mooren und Feuchtgebieten als Kohlenstoffspeicher.
Es wird spannend zu verfolgen, wie sich Regierung und Parteien bei der Überarbeitung des Klimagesetzes positionieren. Verbal haben sich von FDP bis CDU schon alle als ambitionierte Klimaretter ausgerufen. Im Bundestagswahljahr möchte niemand den Grünen dieses Topthema allein überlassen.
Von Dieter Dürand
Mehr: Agora Energiewende
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