Mit Northvolt darf sich erneut ein Konzern über enorme staatliche Gelder freuen: Die Schweden bauen in Schleswig-Holstein eine riesige Batteriefabrik.
In wenigen Jahren fahren Autos vor allem elektrisch. Darin sind sich die Experten einig. Mit Schrecken sahen Europas Regierungen indes, dass die Batterien, das Herzstück der Fahrzeuge, ganz überwiegend in China, Korea und Japan produziert werden. Damit der alte Kontinent in dieser Zukunftstechnologie nicht abgehängt wird, beschlossen die Regierenden daher, den Bau hiesiger Produktionsstätten massiv zu fördern. Aktueller Profiteur dieser Art aktiver Industriepolitik ist der schwedische Technologiekonzern Northvolt. Die EU-Kommission gab jetzt grünes Licht, dass der Bund und das Land die Ansiedlung einer Batteriefabrik in Heide südlich von Husum mit 902 Millionen Euro subventionieren.
Neue EU-Subventionsregel zieht für Batteriefabrik
Mit der Entscheidung machte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erstmals Gebrauch von einer neuen Subventionsregel. Sie erlaubt Mitgliedsstaaten, ausländische Subventionsangebote zu kontern. Die Dänin rechtfertigt den Griff in die Taschen der Steuerzahler im Gleichklang mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Argument, sonst hätte Northvolt das Werk im US-Bundesstaat Nebraska gebaut. Der lockte die Schweden angeblich mit Staatsgeld von umgerechnet 850 Millionen Euro.
Konter gegen Biden
Beide wollen mit der Finanzspritze verhindern, dass sich das Beispiel Tesla wiederholt. Der US-E-Autobauer stutzte seine Batterie-Ausbaupläne am Standort im brandenburgischen Grünheide kräftig – trotz einem zugesagten staatlichen Geldregen von mehr als einer Milliarde Euro – inklusive der Autofabrik. Lieber fährt der Konzern von Elon Musk seine Produktion in den USA hoch. Aus dem Grund macht das Management keinen Hehl. Es sind die Mittel aus dem Subventionsprogramm “Inflation Reduction Act” von Präsident Joe Biden, die winken.
„Die Steuererleichterungen haben unsere ursprünglichen Pläne dahingehend beeinflusst, dass der Fokus der Zellfertigung auf den Fertigungsstätten in den USA liegt”, gibt Tesla offen zu.
“Die Entscheidung ebnet den Weg für eine starke europäische Produktion von Batterien”
Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin
Es ist aber nicht nur der Subventionswettlauf, weshalb die EU die Spendierhosen anzieht. Brüssel deklariert Akkus für E-Autos als “strategisch wichtig”, um Europas Klimaziele zu erreichen. Spätestens wenn 2035 das faktische Verbot für den Verkauf neuer Diesel und Benziner greift, sollen die Stromer den CO2-Ausstoß im Verkehr drastisch reduzieren. “Die Entscheidung ebnet den Weg für eine starke europäische Produktion von Batterien“, hofft Vestager.
3000 Arbeitsplätze sollen entstehen
Und die sollen, so fordert die Kommission zusätzlich, möglichst CO2-arm hergestellt werden. Die Vorgabe verschaffte Heide einen Standortvorteil. Denn die vielen Windräder im Landkreis Dithmarschen erzeugen übers Jahr mehr grünen Ökostrom als verbraucht wird. “Dort wird die umweltfreundlichtste Batterie gebaut, die wir bisher gesehen haben”, schwärmt denn auch Vestager.
Schließlich erfüllt die Region auch das Kriterium als wirtschaftsschwach zu gelten. Die öffentlichen Finanzspritzen sollen das ändern. Immerhin 3000 Arbeitsplätze stellt Northvolt im Zuge der 4,5-Milliarden Euro-Investition in Aussicht. Bei voller Kapazität kann das Werk, so die Planung, von 2029 an jährlich Batterien für rund eine Million Elektroautos produzieren.
Wer baut künftig eine Batteriefabrik noch ohne Staatsknete?
Noch ist der Deal allerdings nicht vollständig in trockenen Tüchern. Denn bisher haben zwei Gemeinden einige Bauabschnitte auf dem 110 Hektar großen Gelände nicht genehmigt. Und blind traut das schwedische Management der deutschen Bürokratie lieber nicht. “Wir warten nun auf die kommunalen Beschlüsse im Rahmen des laufenden Bauleitplanverfahrens.”
Schwerer wiegt in den Augen von Kritikern etwas anderes. Sie fürchten, Heide könnte einen Präzedenzfall für die Batterie-Ausbaupläne Europas schaffen, der auch bei anderen Investoren Begehrlichkeiten auf großzügige staatliche Beihilfen weckt. Frei nach dem Motto: Ohne Moos vom Staat nichts los.
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