EU-Ausschüsse sagen Nein zu Öko-Finanzsiegel für Atomkraft

Überraschung in Brüssel: Zwei gewichtige Gremien des EU-Parlaments erteilen Plänen der Kommission eine Abfuhr, Investitionen in Atomkraft als grün zu verkaufen.

Symbolbild Atomkraft
Atomkraft-Revival? EU-Parlamentarier sagen “Nein, danke!” Bild: Peggy und Marco Lachmann/Pixabay

Für Kritiker war es von vornherein ein fauler Kompromiss: Investitionen in Atomkraft und Erdgas, zumindest vorübergehend, als klimafreundlich auszugeben und die beiden Energiequellen in den neuen Taxonomie-Katalog der EU aufzunehmen. Der signalisiert Kapitalanlegern, welche Vorhaben im Kampf gegen die Klimakrise Unterstützung – auch staatliche – verdienen. Die Kommission gab damit den beiden Schwergewichten Frankreich und Deutschland grünes Licht für ihre Energiepläne: Paris darf weiter auf Kernenergie setzen – Berlin auf Erdgas, bis die Vollversorgung mit den Erneuerbaren klappt.

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Lieber jeden Euro in Wind- statt Atomkraft stecken

Doch jetzt vereiteln die Abgeordneten des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses das abgekartete Spiel – zumindest vorläufig. Mit klarer Mehrheit wiesen sie die Pläne von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück. “Das ist eine erste Klatsche gegen ihren Versuch, Atomkraft und Gas durch die Hintertür als grün zu deklarieren”, jubelt der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Viel wichtiger sei es, jeden verfügbaren Euro in den Ausbau der Solar- und Windkraft zu stecken.

Greenwashing nicht vom Tisch

Bloss’ Siegestaumel könnte verfrüht sein. Denn erst wenn das Plenum des EU-Parlaments Anfang Juli ebenfalls Nein sagt, ist Leyens Vorhaben endgültig gescheitert. Noch sei das “Greenwashing” nicht vom Tisch, warnt denn auch der SPD-Abgeordnete Joachim Schuster.

Fraglich zudem, ob der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck in das Triumpfgeheul seines Brüsseler Parteikollegen einstimmt. Er kauft gerade in großem Stil über langfristige Verträge das im Vergleich zu Erdgas CO2-haltigere Flüssiggas (LNG) ein, um Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas Richtung Null zu fahren. Zusammen mit dem Bau von LNG-Terminals zu Anlanden des ziemlich schmutzigen Energieträgers zementiert das Teile der fossilen Infrastruktur auf viele Jahre. Es droht eine Rolle rückwärts bei der Energiewende.

Putins Machtdemonstration

Doch einfach ignorieren können Habeck und seine europäischen Amtskollegen die Machtdemonstration des russischen Präsident Vladimir Putin auch nicht. Der drosselt seine Gaslieferungen nach Europa alle paar Tage ein wenig mehr.

Dreht er den Gashahn komplett zu, müsste die Europäische Union ihren Verbrauch innerhalb eines Jahres um 790 Terawattstunden (TWh) drosseln. Das entspricht in etwa der doppelten Menge, die sie im ersten Quartal dieses Jahres (411 TWh) importiert hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI) der Uni Köln.

Vorsorge für einen strengen Winter

Das sei eine gigantische Aufgabe, warnt EWI-Experte Eren Çam. Brüssel und die Bundesregierung müssten sie sofort angehen, um für einen möglichen strengen Winter halbwegs gerüstet zu sein. „Sonst kann es eng werden“, fürchtet Çam. Grund: Bei einer langen Frostperiode sei zu erwarten, dass die Gasnachfrage um fast 30 Prozent hoch schnellt. 

Mehr: europe.eu taz

Dieter Dürand

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